AGB/Impressum

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profect marketing
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Stand: 05/2015 © Copyright by Ingrid Hammerschmidt.

AGB/Allgemeine Beratungsbedingungen

der Unternehmensberatung profect marketing (Auftragnehmer)

  • 1 Geltungsbereich
  1. 1. Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Auftragnehmer (profect marketing) an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere in folgenden Bereichen ist:

–         Unternehmensführung/Managementberatung

–         interne und externe Marketing-Kommunikation

–         Personal- und Sozialwesen

–         Marketing und Vertrieb

–         Marketing-Controlling

–         Verwaltung und Organisation

–         Marketing-Servicedienstleistungen

1.2.    Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

  • 2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

2.1.    Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergeben den Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

2.2.    Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muß dies gesondert vereinbart werden.

2.3.    Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die indivi­duelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

2.4.    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wie­derzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlußfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

2.5.    Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausfüh­rung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

  • 3 Leistungsänderungen

3.1.    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rech­nung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, ins­besondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

3.2.    Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhö­hung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes ver­einbart ist, führt der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.3.    Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftrag­nehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

3.4.    Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Pro­jektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

 

  • 4 Schweigepflicht/Datenschutz

4.1.    Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich be­zeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftrag­gebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschwei­gen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags be­schäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

4.2.    Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

4.3.    Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutz­bestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

  • 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1.    Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung not­wendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auf­tragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

5.2.    Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Voll­ständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

  • 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

6.1.    Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich ver­einbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auf­tragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Ein­zelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.

6.2.    Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die je­weils aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Diese ist dem Auftraggeber jeweils auszuhändigen. Bei Verträgen, die im letzten Quartal abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheb­lich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

6.3.    Alle Forderungen werden mit Rechnungstellung fällig und sind sofort ohne Abzü­ge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

6.4.    Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamt­schuldnerisch.

6.5.    Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forde­rungen zulässig.

   

  • 7 Mängelbeseitigung

7.1.    Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Auftragnehmer etwai­ge von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem ange­messenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüg­lich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung.

7.2.    Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. lst der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sonderver­mögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Scha­densersatzansprüche gilt § 8.

  • 8 Haftung

8.1.    Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechts­grund, für die von ihm bzw. seinen Organen oder leitenden Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Der vorstehende Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertretende Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dem Verschulden und der Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

8.2.    Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht im Übrigen nur bei der Verletzung wesentli­cher Vertragspflichten. In diesem Fall sowie bei Vorsatz und Fahrlässigkeit solcher Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal 250.000 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadens­ersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer Einzelnen, zeit­lich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. Der Auftragnehmer haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den Auftraggeber.

  • Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftrag­nehmer

verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung und Kenntnisnahme bzw. Erkennen müssen, in jedem Fall aber in 5 Jahren ab Anspruchsentstehung. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist.

  

  • 9 Schutz des geistigen Eigentums

9.1.    Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftrag­nehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstel­lungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet  werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbunde­ne Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

9.2     Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Ur­heber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnis­sen.

  • 10 Treuepflicht

10.1.  Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausfüh­rung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

10.2.  Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchfüh­rung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

10.3.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitar­beitern des Auftragnehmers diesem unverzüglich mitzuteilen.

  • 11 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitwei­lig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Lei­stung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinaus­zuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

  • 12 Kündigung

12.1.  Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Ta­gen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündi­gung bleibt unbenommen.

12.2.  Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  • 13 Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen

13.1.  Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unver­hältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

13.2.  Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwi­schen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berech­nungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

13.3.  Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im übrigen drei Jahre, bei gem. § 13. 1. zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Be­endigung des Vertragsverhältnisses.

  • 14 Sonstiges

14.1.  Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vor­heriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

14.2.  Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesre­publik Deutschland.

14.3.  Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

14.4.  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragneh­mers, sofern der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffent­lich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

Stand: 01.05.2015